Ausserkantonale Spitex-Leistungen sind künftig klar geregelt

Ständerat und Nationalrat sind dem Kompromissvorschlag der Einigungskommission bei der Regelung ausserkantonaler Spitex-Leistungen gefolgt: Künftig wird der Wohnkanton resp. im Kanton Solothurn die Wohngemeinde der Patienten für die Restfinanzierung aufkommen. Die Höhe der Finanzierung erfolgt gemäss den Tarifen des Kantons des Leistungserbringers.

Bislang gab es grosse Unklarheit bezüglich der Restfinanzierung durch die Kantone und Gemeinden, wenn Klientinnen und Klienten in einem anderen Kanton Spitex-Leistungen beziehen. Wenn z.B. eine pflegebedürftige Person aus dem Kanton Solothurn infolge einer Operation vorübergehend bei ihrem Sohn im Kanton Aargau wohnte, so war bis anhin unklar, wer welche Leistungen bezahlt.

Mit der neuen Regelung ist nun der gesetzliche Rahmen definiert; für die Umsetzung in der Praxis werden die Kantone jedoch noch klare Vorgaben erarbeiten müssen.

Spitex Schweiz hat sich für die Findung eines Kompromisses eingesetzt und freut sich, dass die beiden Kammern an der Herbstsession die neue Regelung einstimmig angenommen haben.

Weitere Informationen finden Sie unter parlament.ch

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