Endlich kommt die Ausbildungsverpflichtung

Der SVKS ist erfreut, dass der Kantonsrat an der Sitzung vom 5.7.2017 die Anpassung des Spital- und Sozialgesetzes beschlossen hat. Damit werden Spitäler, Pflegeheime und Spitexorganisationen gesetzlich verpflichtet, genügend Ausbildungsplätze für nicht-universitäre Gesundheitsberufe anzubieten.

Der SVKS hat sich jedoch dafür eingesetzt, dass keine Verrechnung zulasten der Spitex-Klienten erfolgt und von der Ausnahmeregelung für Kleinstbetriebe abgesehen wird. Die SP hat das Anliegen des SVKS aufgenommen und einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt. Der Antrag wurde vom Parlament leider abgelehnt.

Verrechnung zulasten der Spitex-Klienten

Im Kanton Solothurn wird den Spitex-Klienten bereits heute die gemäss KVG Art. 25a5 höchstmögliche Patientenbeteiligung von 20% (maximal Fr. 5'821.75 pro Jahr) plus eine Wegkostenpauschale in Rechnung gestellt. Eine zusätzliche Abwälzung von Ausbildungskosten auf die grösstenteils ältere und oft auch auf Ergänzungsleistungen angewiesene Bevölkerung ist nicht sozialgerecht. Damit wird die ambulante Pflege geschwächt; frühere Heimeintritte werden unvermeidbar.

Ausnahmeregelung für Kleinstbetriebe

Die Ausbildungsverpflichtung muss für alle Leistungserbringer gelten, welche im Kanton Solothurn eine Bewilligung haben. Eine Ausnahmeregelung führt letztendlich dahin, dass sich Organisationen und Institutionen bewusst nicht vergrössern resp. sich gegen regionale Kooperationen oder Fusionen entscheiden, um keine Ausbildungsplätze anbieten zu müssen. Dies kann nicht im Sinne einer positiven Nachwuchsförderung sein.

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