Restkostenfinanzierung in der Spitex-Pflege

Der Spitex Verband Kanton Solothurn SVKS stimmt dem geplanten Systemwechsel zur leistungsbezogenen Abgeltung der Spitex grundsätzlich zu. In einer Stellungnahme an die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission und im Standpunkt SVKS zuhanden des Kantonsparlamentes hat er jedoch auf ein paar kritische Punkte der Vorlage hingewiesen.

Der neue Muster-Leistungsvertrag zwischen Einwohnergemeinden und der grundversorgenden Spitex beinhaltet ein klar definiertes Grundleistungsangebot. Damit die seit langem geforderte Vergleichbarkeit der Spitex-Organisationen erreicht werden kann, muss der Leistungsvertrag unabhängig von der Anzahl der anwendenden Einwohnergemeinden vom Regierungsrat als verbindlich erklärt werden. Zur Überprüfung der Qualitätsvorgaben braucht es ein Audit- und Controllingsystem. Die Sicherheit der Spitex-Klienten hat erste Priorität.

Der SVKS vertritt nach wie vor die Meinung, dass eine Verrechnung von Weg- und Ausbildungskosten zulasten der Spitex-Klienten nicht dem Grundsatz der neuen Pflegeversicherung entspricht. Äusserst fragwürdig – ja sogar diskriminierend – erachtet der SVKS die Aussage in der Botschaft des Regierungsrates bezüglich Wegkosten:

"Wer jedoch dauerhaft auf diese Leistungen (Anm. = Pflegeleistungen) angewiesen ist und darauf verzichtet, in ein zentrumnahes Wohnangebot zu wechseln, welches auf Personen ausgerichtet ist, die Hilfe bei der selbstständigen Lebensführung benötigen, soll sich an den Mehrkosten für die Anfahrt beteiligen".

Gerade ältere Menschen in ländlichen und teilweise abgelegenen Regionen werden häufig durch Familienangehörige und Nachbarn tatkräftig unterstützt und brauchen daher weniger Pflegeleistungen als bei einem Wechsel in eine Alterswohnung in einer anderen Gegend oder in ein Alters- und Pflegeheim. Zudem widerspricht diese Aussage ganz klar dem Grundsatz "ambulant vor stationär".

Im Weiteren plädiert der SVKS dafür, dass während der Übergangszeit von 3 Jahren auf eine Empfehlung von Höchsttaxen verzichtet wird. Erst nach Ablauf dieser Zeit kann gewährleistet werden, dass die Kostenrechnungen identisch und korrekt erstellt sind und alle Organisationen die geforderten Grund- und Ausbildungsleistungen erbringen.

Der Spitex Verband stellt sich auf den Standpunkt, dass die Pflegekostenbeiträge der Gemeinden analog den Pflegeheimen in den Lastenausgleich gehören, damit insbesondere innerhalb einer Spitex-Region ein Ausgleich unter den Gemeinden möglich ist. Gemeinden mit einer gut ausgebauten ambulanten Spitex-Versorgung benötigen für ihre Einwohner/innen weniger Pflegeheimplätze. Eine unterschiedliche Finanzierung führt zu falschen Anreizen und ist nicht vertretbar.

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